Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Immobilienportals immonika.de (nachfolgend „Portal" genannt), betrieben von Peter Eppich (nachfolgend „Betreiber" genannt).

(2) Die AGB gelten für alle Nutzer des Portals, sowohl für Suchkunden als auch für gewerbliche Anbieter.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Das Portal bietet eine Plattform zur Veröffentlichung und Suche von Immobilienangeboten (Kauf, Miete, Pacht). Das Einstellen von Immobilienangeboten ist ausschließlich gewerblichen Anbietern gestattet, insbesondere Immobilienmaklern, Bauträgern, Hausverwaltungen und sonstigen Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Privatpersonen können das Portal als Suchkunden nutzen, jedoch keine Inserate einstellen.

(1a) Die Nutzung für Kurzzeitvermietung (Airbnb, Booking, Expedia, etc.) ist nicht erlaubt.

(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Ein Vertrag über Immobilien kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Interessenten zustande.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Anbietern eingestellten Inhalte.

§ 2a Ranking und Darstellung

(1) Die Reihenfolge, in der Immobilienangebote und Anbieter auf dem Portal dargestellt werden, richtet sich nach einem Quality-Ranking. Die Hauptparameter für dieses Ranking sind:

• Anbieter-Bewertung: Eine Gesamtbewertung des Anbieters, die sich aus Faktoren wie Mitgliedschaften, erbrachten Service-Leistungen und weiteren Qualitätskriterien zusammensetzt. Anbieter mit höherer Bewertung werden bevorzugt dargestellt.
• Aktualität: Neuere Inserate können gegenüber älteren bevorzugt werden.

(2) Innerhalb von Anbieterlisten und Objektlisten werden Anbieter bzw. Objekte mit den höchsten Bewertungen zuerst angezeigt. Die drei am höchsten bewerteten Anbieter werden in einer alternierenden Reihenfolge hervorgehoben dargestellt, um eine gleichmäßige Sichtbarkeit unter den bestplatzierten Anbietern sicherzustellen.

(3) Suchkunden können auf Indexseiten eigene Sortierkriterien wählen (z. B. Preis, Wohnfläche, Zimmeranzahl, Datum), die das Quality-Ranking für die jeweilige Ansicht ersetzen.

(4) Die konkreten Kriterien und deren Gewichtung im Quality-Ranking können vom Betreiber fortlaufend angepasst werden, um die Qualität und Relevanz der Darstellung zu verbessern. Wesentliche Änderungen werden den gewerblichen Anbietern mit einer Frist von mindestens 15 Tagen angekündigt.

(5) Einzelne beschreibende Texte auf dem Portal (z. B. Bewertungskategorien) wurden mit Unterstützung von KI-Werkzeugen erstellt. Im laufenden Betrieb werden keine KI-Systeme eingesetzt, die eigenständig Entscheidungen über das Ranking, die Platzierung oder die Sichtbarkeit von Inseraten oder Anbietern treffen. Die Rangfolge wird ausschließlich durch die in Absatz 1 genannten Parameter bestimmt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung des Portals als Suchkunde ist ohne Registrierung möglich.

(2) Für das Einstellen von Immobilienangeboten ist eine Registrierung als gewerblicher Anbieter erforderlich. Die Registrierung setzt einen Gewerbenachweis oder eine vergleichbare Berechtigung zur gewerblichen Immobilienvermarktung voraus.

(3) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.

§ 4 Pflichten der Anbieter

(1) Anbieter verpflichten sich, nur Immobilien einzustellen, für deren gewerbliche Vermarktung sie berechtigt sind.

(2) Die eingestellten Angebote müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Insbesondere sind folgende Angaben korrekt zu machen:

• Objektart und Lage
• Wohnfläche und Grundstücksgröße
• Kaufpreis bzw. Miete und Nebenkosten
• Energieausweis-Daten (soweit gesetzlich vorgeschrieben)
• ggf. Provision und Courtage

(3) Anbieter sind verpflichtet, verkaufte oder vermietete Objekte unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

(4) Das Einstellen von Scheinangeboten, Lockangeboten oder irreführenden Inhalten ist untersagt.

(5) Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, ein vollständiges und korrektes Impressum gemäß § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere:

• Vollständiger Name bzw. Firma mit Rechtsform
• Ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
• Kontaktdaten für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme (E-Mail-Adresse sowie Telefon- oder Faxnummer)
• Handelsregister, Vereinsregister oder ähnliche Registernummer, sofern vorhanden
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern vorhanden
• Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten: Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde
• Bei Maklern: Erlaubnis nach § 34c GewO, Berufsbezeichnung und zuständige Kammer

(6) Das Impressum kann entweder über die Datenübertragung (OpenImmo-XML) oder manuell über den vom Portal bereitgestellten Verwaltungsbereich hinterlegt werden. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters, dass das Impressum jederzeit vollständig, korrekt und aktuell ist.

(7) Wird kein Impressum bereitgestellt oder enthält das Impressum erkennbar unvollständige, fehlerhafte oder sinnlose Angaben (z. B. Leerzeichen, Platzhaltertexte, offensichtlich falsche Daten), ist der Betreiber berechtigt, die Veröffentlichung der Inserate dieses Anbieters einzuschränken oder auszusetzen, bis ein ordnungsgemäßes Impressum vorliegt.

§ 5 Unzulässige Inhalte

Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die:

• gegen geltendes Recht verstoßen
• Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen
• diskriminierend, beleidigend oder sittenwidrig sind
• Werbung für andere Portale oder Dienstleistungen von Dritten enthalten
• Schadsoftware oder schädliche Links enthalten
• Kurzzeitvermietung (Airbnb, Booking, Expedia, etc.) enthalten

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Dokumente, Grundrisse, Exposees, etc.) ein.

(2) Dieses Nutzungsrecht umfasst die Darstellung auf dem Portal sowie in Suchmaschinen und Partnerportalen.

(3) Der Anbieter versichert, über die erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen.

§ 6a Verantwortlichkeit für Inhalte und Freistellung

(1) Der Anbieter ist für sämtliche von ihm eingestellten oder übermittelten Inhalte selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Objektbeschreibungen, Bilder, Preisangaben, Kontaktdaten sowie die Anbieterkennzeichnung (Impressum) gemäß § 5 DDG. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

(2) Wird der Betreiber von Dritten — einschließlich Behörden, Abmahnvereinen oder Wettbewerbern — wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, die auf vom Anbieter eingestellte oder nicht eingestellte Inhalte zurückzuführen sind, stellt der Anbieter den Betreiber von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen, Kosten und Schäden frei. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen:

• fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Impressumsangaben
• unzutreffender Objektangaben oder irreführender Inserate
• Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten
• Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder sonstige gesetzliche Vorschriften

(3) Die Freistellung umfasst auch die dem Betreiber entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass der Betreiber den Anbieter unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche in Textform informiert, ohne vorherige Abstimmung mit dem Anbieter keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse abgibt und dem Anbieter die Möglichkeit einräumt, auf eigene Kosten an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Anbieter eingestellten Angaben, insbesondere nicht für die Korrektheit der Anbieter-Impressumsangaben. Die vom Portal angezeigte Anbieterkennzeichnung gibt ausschließlich die vom Anbieter selbst übermittelten Daten wieder.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der von Anbietern eingestellten Inhalte.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit des Portals. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Kündigung und Sperrung

(1) Die Nutzung des Portals kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten oder einzelne Inserate zu sperren, einzuschränken oder zu löschen, insbesondere wenn:

• der Anbieter gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt,
• unzulässige Inhalte im Sinne von § 5 eingestellt werden,
• die Pflichten gemäß § 4 (insbesondere zur Impressumsbereitstellung) nicht erfüllt werden,
• Scheinangebote, Lockangebote oder irreführende Inhalte vorliegen,
• der Anbieter auf Beschwerden gemäß § 8a nicht innerhalb angemessener Frist reagiert,
• wiederholte technische Störungen vom Anbieter verursacht werden.

(3) Vor einer Sperrung oder Einschränkung wird der Betreiber den Anbieter unter Angabe der Gründe informieren. Die Begründung wird spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme in Textform mitgeteilt. In dringenden Fällen (z. B. bei rechtlich gebotener unverzüglicher Entfernung von Inhalten) kann die Begründung nachträglich erfolgen.

(4) Bei einer vollständigen Sperrung oder Kündigung des Kontos durch den Betreiber wird der Anbieter mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden informiert, es sei denn, die Sperrung ist zur Abwehr unmittelbarer Rechtsverstöße erforderlich.

(5) Bei Sperrung oder Löschung besteht kein Anspruch auf Erstattung eventueller bereits gezahlter Entgelte.

§ 8a Internes Beschwerdemanagement

(1) Gewerbliche Anbieter können Beschwerden über Maßnahmen des Betreibers (insbesondere Sperrungen, Einschränkungen oder Löschungen gemäß § 8) sowie über technische Probleme oder das Verhalten anderer Nutzer kostenlos einreichen.

(2) Beschwerden sind per E-Mail an die im Impressum des Portals angegebene Kontaktadresse zu richten. Der Betreiber bestätigt den Eingang der Beschwerde und bearbeitet diese in angemessener Frist.

(3) Der Betreiber prüft die Beschwerde sachlich und teilt dem Beschwerdeführer seine Entscheidung mit einer nachvollziehbaren Begründung in Textform mit.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Registrierte gewerbliche Anbieter werden über wesentliche Änderungen mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Ist der Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Frist kündigen. Die Kündigung ist in Textform an die im Impressum des Portals angegebene Kontaktadresse zu richten.

(3) Die Mitteilung über Änderungen enthält einen Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit und die geltende Frist.

§ 11 Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Gewerbliche Anbieter können zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Beschwerdemanagement gemäß § 8a einen Mediator einschalten. Der Betreiber benennt hierzu auf Anfrage geeignete Mediatoren oder Mediationsstellen.

(2) Der Betreiber ist bereit, sich an einer solchen Mediation in angemessenem Umfang zu beteiligen. Die Kosten der Mediation werden zwischen den Parteien geteilt, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.